Arabische Republik Syrien quo vadis und cui bono?

[Erat Dineithel]

Nach der Inanspruchnahme des Vetorechtes von Russland und China bei dem Votum der UN-Resolution, wodurch sich der Hegemon von Syrien, Bashar al-Assad, seine Vorgehensweise gegenüber den Demonstrierenden bestätigt sieht, rückt eine erfolgreiche Arabellion in diesem Land nun wieder in die Ferne.

Hier nun erst einmal die politischen Fakten: Die Arabische Republik Syrien ist eine der letzten Bastionen Russlands im Nahen Osten. Die russische Marine unterhält ihren einzigen Mittelmeerstützpunkt im Hafen der syrischen Stadt Tartus, nördlich von Tripolis; und diesen strategischen Vorteil wird Russland nicht ohne Weiteres aufgeben.

Des Weiteren lehnen Russland und China die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates vehement ab; nicht nur aus Sympathie zu Syrien. Diese beiden Staaten sind bekannt für ihre nicht ganz menschenrechtschartakonforme Handlungsweise gegenüber ihren Bürgern, sodass sie besorgt sind über das Vorgehen der internationalen Gemeinschaft, sich in innere Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen. Auch fragen sie sich, ob bei den nächsten Massendemonstrationen in ihren Ländern, ebenfalls eine UN-Resolution, möglicherweise mit militärischem Mandat, zur Debatte steht, wie sie in Russland bezüglich der Rochade von Putin und Medwedew, überschattet von den Ereignissen in Syrien, gerade stattfinden. Somit hat Russland ein doppeltes Interesse an der Nichteinmischung der Staatengemeinschaft.

Ein souveräner Staat, ein Völkerrechtssubjekt, hat das Recht seine inneren Angelegenheiten selbst zu regeln, aber auch seine Bürger zu schützen. Hier stellt sich nun die Frage: Wann sind diese Grenzen überschritten? Bei friedlichen Demonstrationen? Bei gewalttätigen Demonstrationen mit Gewalt einer Seite? Bei Terrorismus? Bei Genozid? Diese Frage muss die Staatengemeinschaft und auch jeder einzelne Staat als Völkerrechtssubjekt für sich, nach der fehlgeschlagenen UN-Resolution, selbst beantworten. Wollen wir, ähnlich wie im Vietnam- und ersten Afghanistankrieg (mit sowjetischer Beteiligung) irreguläre Truppen entsenden, um die Rebellen zu unterstützen? Oder setzen wir, wie bisher zum Teil schon geschehen, politische Mittel ein, wie die Ausweisung von Diplomaten, um unsere Position dem Oligarchen Assad kundzutun?

Politik ist ein dreckiges und auch blutiges Geschäft, wie man an diesem Thema sieht. Wie viel politisches Interesse eines Landes, in diesem Falle, Russlands, rechtfertigen ein Massaker an der Zivilbevölkerung – oder ist es schon ein Genozid? Wiegt auch in diesem Falle das Wohl Vieler, namentlich die politischen und wirtschaftlichen Interessen Russlands, schwerer als das Wohl Weniger, das Wohl der Demonstrierenden?

Bei der ganzen Debatte um Syrien rückt der Konflikt zwischen dem Iran und Israel bezüglich vermeintlicher Atomwaffen in den Hintergrund. Nach Angaben diverser Quellen halten die USA, nach neuesten Informationen jedoch nicht mehr, den Angriff von Israel auf vermeintliche Atomwaffenziele im Iran, im April, Mai oder Juni für wahrscheinlich. Dies erinnert ein wenig an den Irak, welcher auch vermeintlich über Atomwaffen verfügte, und so eine Invasion von us-amerikanischen Truppen rechtfertigen sollte, was sich im Nachhinein als Falschmeldung entpuppte. Auch heute stellt sich daher die Frage: Wollen wir Blut für wirtschaftliche und militärische Vorteile vergießen, soll wieder oder noch mehr Blut für Öl vergossen werden?

Bei diesen ganzen Debatten haben wir das »QUO VADIS« von Syrien vergessen. Wohin geht in dieser Schlacht die Arabische Republik Syrien? Wird aus ihr ein islamischer Gottesstaat, eine andere Diktatur oder doch eher ein dem Westen und der Demokratie wohlgesonnener Staat? Und das Wichtigste: Wohin will das syrische Volk gehen; denn um dies geht es ja schließlich.

Auch sollten wir das »CUI BONO« nicht außer Acht lassen. Wer trägt den Nutzen dieses Konfliktes, auf den die ganze Welt zurzeit sieht und von allen anderen Konflikten ablenkt? Der demokratische Westen? Oder doch Russland? Vielleicht sogar China? Oder sind insgeheim doch die Mineralölkonzerne die heimlichen Gewinner in diesen Konflikten?

Meiner Meinung nach sollten wir die Interessen politisch-militärischer und wirtschaftlicher Natur einmal vergessen und uns für die höchsten Rechtsgüter, welche in unserem Grundgesetz verankert sind, nämlich unter anderem das Recht auf Leben, freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und der Würde des Menschen, welche nach Artikel 1 GG bekanntermaßen unantastbar ist, entscheiden. Natürlich alles innerhalb der Grenzen des uns von uns gegebenen internationalen Rechtes, denn sonst wären wir nicht besser als jene, welche dieses Recht mit Füßen treten.